Zitiert von 57 Entscheidungen

1. EuGH, 30.06.2011 – C-212/08 Urteil · Rn. 59

   Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…

2. EuGH, 18.12.2007 – C-101/05 Urteil · Rn. 58

   Leitsatz Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft…

3. EuGH, 27.01.2009 – C-318/07 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen sol…

4. EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…

5. EuGH, 27.11.2008 – C-418/07 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansäss…

6. EuGH, 17.01.2008 – C-256/06 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steu…

7. EuGH, 28.10.2010 – C-72/09 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Ge…

8. EuGH, 06.03.2018 – C-52/16,C-113/16 Urteil · Rn. 107
9. EuGH, 11.10.2007 – C-451/05 Urteil · Rn. 67

   Leitsatz 1. Die Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen ist eine Steuer ähnlicher Art wie die in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…

10. EuGH, 09.10.2014 – C-326/12 Urteil · Rn. 61
11. EuGH, 28.02.2008 – C-293/06 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…

12. BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…

13. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil · Rn. 24
14. EuGH, 25.01.2007 – C-370/05 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Es läuft Art, 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass d…

15. EuGH, 26.10.2010 – C-97/09 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

16. EuGH, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…

17. BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

18. EuGH, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss · Rn. 87

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…

19. EuGH, 11.10.2007 – C-443/06 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Portugal…

20. EuGH, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

21. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

22. BFH, 10.04.2013 – I R 45/11 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …

23. EuGH, 19.09.2017 – C-552/15 Urteil · Rn. 114
24. EuGH, 19.06.2014 – C-53/13,C-80/13 Urteil · Rn. 63
25. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

26. EuGH, 07.04.2022 – C-342/20 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die dadurch, dass sie die Steuerbefreiung für die Vermietungseinkünfte und die Gewinne aus der Veräußerung von Immobil…

27. EuGH, 15.10.2009 – C-35/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…

28. BFH, 09.11.2005 – I R 27/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit di…

29. BFH, 21.01.2015 – X R 7/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …

30. BFH, 15.11.2017 – I R 39/15 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…

31. EuGH, 02.10.2008 – C-360/06 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung stehen Art. 52 EWG-Vertrag (später Art. 52 EG‑Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EWG-Vertrag (später Art. 58 EG‑Vertrag, jetzt Art. 48 EG) der Anwendung…

32. EuGH, 22.12.2010 – C-287/10 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…

33. BVerwG, 20.06.2019 – 1 B 10/19 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. "Vander Elst-Visum") kommt nu…

34. EuGH, 22.11.2018 – C-679/17 Urteil · Rn. 24
35. BFH, 15.09.2010 – X R 33/08 Urteil

    Leitsatz Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien vergeben, die nach …

36. BFH, 07.07.2014 – X B 135/13 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i.d.F. JStG 2010 schließt schon von seinem eindeutigen Wortlaut her den Abzug von Ausgleichszahlungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in ein Nicht-EU/EWR-Land aus. 2. NV: D…

37. EuGH, 02.02.2023 – C-372/21 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht bewirkt, dass eine Situation vom Anwendungsbereich des Unionsrechts ausgenommen ist, in der eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder Gemeinschaft, die in…

38. BFH, 18.08.2022 – V R 15/20 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der …

39. BVerwG, 20.06.2019 – 1 B 12/19 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums an einen Drittstaatsangehörigen nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. "Vander Elst-Visum") kommt nur zur Erbring…

40. FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung · Rn. 62
41. EuGH, 22.12.2008 – C-161/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für die Eintragung von Gesells…

42. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

43. BFH, 01.03.2006 – XI R 43/02 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

44. BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…

45. FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 – 4 K 12276/11 Urteil · Rn. 2
46. BFH, 30.05.2012 – VII B 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/96/EG festgelegte Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen oder fü…

47. FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil · Rn. 35
48. FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil · Rn. 24
49. EuGH, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 61

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

50. EuGH, 15.07.2010 – C-163/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 171

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…

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