Zitiert von 165 Entscheidungen

1. EuGH, 08.09.2010 – C-46/08 Urteil · Rn. 64

   Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…

2. EuGH, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil · Rn. 68

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

3. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

4. EuGH, 12.12.2006 – C-374/04 Urteil · Rn. 58

   Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in d…

5. EuGH, 15.05.2008 – C-414/06 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen …

6. EuGH, 29.03.2007 – C-347/04 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung…

7. EuGH, 29.11.2011 – C-371/10 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft na…

8. EuGH, 18.07.2007 – C-231/05 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…

9. BVerfG, 02.02.2015 – 2 BvR 2437/14 Nichtannahmebeschluss · Rn. 45
10. EuGH, 11.03.2010 – C-384/08 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

11. EuGH, 17.12.2015 – C-419/14 Urteil · Rn. 39
12. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

13. EuGH, 24.05.2007 – C-157/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Art, 57 Abs, 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art, 56 EG nicht die Anwendung einer am 31, Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inlä…

14. EuGH, 06.12.2007 – C-298/05 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Art, 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mi…

15. EuGH, 03.10.2006 – C-452/04 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…

16. EuGH, 26.06.2008 – C-284/06 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, di…

17. EuGH, 28.06.2007 – C-73/06 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1, Die Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Me…

18. EuGH, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …

19. LSG Hessen, 27.11.2013 – L 6 AS 378/12 Urteil · Rn. 22
20. EuGH, 22.05.2008 – C-162/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Bei Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

21. EuGH, 05.07.2007 – C-321/05 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gewinnausschüttung von der Art der dort gezahlten nicht in die Berechnung der baren Zuzahlung im Sinne von Art. 2 Buchs…

22. EuGH, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

23. EuGH, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

24. EuGH, 26.02.2019 – C-116/16 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑116/16 und C‑117/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf die Vorschriften des Unionsre…

25. EuGH, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

26. EuGH, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

27. BFH, 21.10.2009 – I R 114/08 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe …

28. EuGH, 01.03.2018 – C-117/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 152
29. EuGH, 10.05.2007 – C-492/04 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzunge…

30. EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

31. EuGH, 23.10.2007 – C-112/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4 Abs, 1 sowie § 2 Abs, 1 in Verbindung mit § 4 Abs, 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haf…

32. EuGH, 26.02.2019 – C-115/16 Urteil · Rn. 105

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑115/16, C‑118/16, C‑119/16 und C‑299/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Za…

33. EuGH, 28.10.2010 – C-72/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Ge…

34. EuGH, 06.03.2018 – C-52/16,C-113/16 Urteil · Rn. 127
35. EuGH, 01.03.2018 – C-118/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 166
36. EuGH, 06.02.2018 – C-359/16 Urteil · Rn. 53
37. EuGH, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil · Rn. 184
38. BVerfG, 04.03.2015 – 1 BvR 3280/14 Nichtannahmebeschluss · Rn. 34
39. EuGH, 23.01.2014 – C-164/12 Urteil · Rn. 52
40. BFH, 18.12.2013 – I B 85/13 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…

41. EuGH, 11.10.2007 – C-451/05 Urteil · Rn. 94

    Leitsatz 1. Die Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen ist eine Steuer ähnlicher Art wie die in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…

42. EuGH, 01.03.2018 – C-299/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 154
43. EuGH, 01.03.2018 – C-119/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 150
44. EuGH, 29.03.2012 – C-417/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die…

45. EuGH, 07.09.2017 – C-6/16 Urteil · Rn. 43
46. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil · Rn. 64
47. EuGH, 01.10.2009 – C-247/08 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs…

48. EuGH, 04.06.2009 – C-439/07 Beschluss · Rn. 94

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass…

49. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil · Rn. 1021
50. BFH, 14.10.2015 – I R 20/15 Vorlagebeschluss · Rn. 51

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…

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