Rechtsprechung / EuGH, 07.09.2006 – C-81/05
Zitiert von 20 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 07.09.2006 – C-81/05
- EuGH, 25.07.2018 – C-585/16 Urteil · Rn. 89
- EuGH, 09.03.2017 – C-406/15 Urteil · Rn. 78
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EuGH, 23.04.2009 – C-261/07
Urteil · Rn. 61
Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Ri…
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EuGH, 21.06.2007 – C-231/06
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schließt, wenn ein Mitgliedstaat …
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EuGH, 17.01.2008 – C-246/06
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. In dem Fall, dass die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …
- BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 10/11 R Urteil · Rn. 24
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BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 11/11 R
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer aufgrund eines Insolvenzereignisses bereits Insolvenzgeld für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses erhalten und hat der Arbeitgeber danach zu keinem Zeitpunkt die Fähigkeit wiede…
- BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 Urteil · Rn. 72
- BSG, 29.05.2008 – B 11a AL 61/06 R Urteil · Rn. 24
- EuGH, 28.06.2018 – C-57/17 Urteil · Rn. 38
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EuGH, 21.02.2008 – C-498/06
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des …
- BAG, 28.04.2026 – 5 AZR 96/25 Urteil
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BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 118/23
Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftig…
- EuGH, 11.10.2016 – C-439/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 94
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EuGH, 03.09.2009 – C-304/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
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EuGH, 31.03.2009 – C-63/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 154
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du Travail de et à Esch-sur-Alzette wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …
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EuGH, 21.10.2008 – C-261/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…
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EuGH, 04.09.2008 – C-222/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 176
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…
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EuGH, 09.01.2008 – C-268/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 209
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…
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EuGH, 13.12.2007 – C-309/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…