Zitiert von 54 Entscheidungen

1. EuGH, 11.09.2008 – C-208/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 103

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bayerischen Landessozialgericht München vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Veror…

2. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

3. EuGH, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…

4. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 202

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

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