Rechtsprechung / EuGH, 13.07.2006 – C-438/04

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C-438/04

EuGH, 24.04.2008 – C-55/06 Urteil · Rn. 108
Leitsatz 1. Die Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden, gehören zu den Kosten, die nach dem in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) N…
EuGH, 14.02.2008 – C-450/06 Urteil · Rn. 55
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…
BVerwG, 09.01.2007 – 20 F 1.06 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist in seiner Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde, von denen Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste betroffen sind, a…
BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43.13 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…
BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 3.06 Beschluss · Rn. 9
BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43/13 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…
BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43/13 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…
EuGH, 01.07.2010 – C-99/09 Urteil · Rn. 24
Leitsatz Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlin…
EuGH, 18.07.2007 – C-55/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Köln wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 1 Abs. 4 und 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des …
BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 2.06 Beschluss · Rn. 6
BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 4.06 Beschluss · Rn. 9
EuGH, 15.02.2007 – C-426/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …