Rechtsprechung / EuGH, 13.07.2006 – C-295/04
Zitiert von 134 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C-295/04
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BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20
Urteil · Rn. 96
Leitsatz Schlecker Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet …
- VG Köln, 17.08.2022 – 21 K 797/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 03.03.2022 – 26 Sch 2/21 Beschluss · Rn. 93
- OLG Düsseldorf, 07.07.2021 – U (Kart) 1/21 Urteil
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BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Schienenkartell VI 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Sc…
- LG Dortmund, 30.09.2020 – 8 O 115/14 (Kart) Urteil · Rn. 16
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BGH, 23.09.2020 – KZR 4/19
Urteil · Rn. 52
Leitsatz Schienenkartell V 1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2020 – U (Kart) 4/20 Urteil
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 – U (Kart) 16/19 Urteil
- OLG Hamm, 12.03.2020 – 13 U 306/18 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 – 19 O 1360/18 Endurteil · Rn. 60
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BGH, 28.01.2020 – KZR 24/17
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Schienenkartell II 1. Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kart…
- BGH, 03.12.2019 – KZR 27/17 Urteil · Rn. 41
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BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …
- EuGH, 19.12.2018 – C-40/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 174
- LG Dortmund, 27.06.2018 – 8 O 13/17 [Kart] Urteil · Rn. 13
- LG Frankfurt am Main, 30.03.2016 – 2-06 O 464/14 Urteil · Rn. 130
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BGH, 18.11.2014 – KZR 15/12
Urteil · Rn. 118
Leitsatz Calciumcarbid-Kartell II 1. Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. 2. Soweit die Gesamts…
- OLG Düsseldorf, 29.01.2014 – VI-U (Kart) 7/13 Urteil · Rn. 111
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BGH, 09.07.2013 – KZR 15/12
EuGH-Vorlage · Rn. 24
Leitsatz Calciumcarbid-Kartell Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss die Kommission in …
- LG Dortmund, 29.04.2013 – 13 O (Kart) 23/09 Beschluss · Rn. 22
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EuGH, 14.09.2010 – C-568/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 156
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…
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EuGH, 25.03.2010 – C-439/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel zu antworten: 1. Angesichts der Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden,…
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EuGH, 07.05.2009 – C-227/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 141
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Salamanca vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 153 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. t EG und Art. 4 Abs. 3 der Richtl…
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EuGH, 02.04.2009 – C-322/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 301
Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…
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EuGH, 02.04.2009 – C-69/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 122
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …
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EuGH, 18.02.2009 – C-489/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 171
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauch…
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EuGH, 12.02.2009 – C-505/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1) Eine private Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Vertrieb von O…
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EuGH, 04.09.2008 – C-445/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 178
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…
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EuGH, 10.07.2008 – C-404/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Nach Art. 3 Satz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfah…
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EuGH, 13.03.2008 – C-279/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 146
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Madrid wie folgt zu beantworten: 1. In Bezug auf den Markt für an Dritte verkaufte Waren sind die Klause…
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EuGH, 06.03.2008 – C-49/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 145
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…
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EuGH, 13.12.2007 – C-309/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 123
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…
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EuGH, 20.11.2007 – C-308/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…
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