Zitiert von 120 Entscheidungen

1. EuGH, 27.09.2007 – C-409/04 Urteil · Rn. 65

   Leitsatz 1. Die Art 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — …

2. EuGH, 21.06.2012 – C-80/11 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis…

3. BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…

4. EuGH, 06.12.2012 – C-285/11 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen unter …

5. EuGH, 10.11.2011 – C-259/10 Urteil · Rn. 68

   Leitsatz 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistu…

6. EuGH, 18.12.2014 – C-131/13,C-163/13,C-164/13 Urteil · Rn. 50
7. EuGH, 15.07.2010 – C-368/09 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, na…

8. BFH, 30.04.2009 – V R 15/07 Urteil · Rn. 9

   Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

9. EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…

10. EuGH, 22.10.2015 – C-277/14 Urteil · Rn. 37
11. BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…

12. EuGH, 18.07.2013 – C-78/12 Urteil · Rn. 54
13. BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…

14. EuGH, 31.01.2013 – C-643/11 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

15. BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…

16. BGH, 15.05.2018 – 1 StR 159/17 Urteil · Rn. 192
17. EuGH, 06.09.2012 – C-324/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt ist, einem Steuerp…

18. BFH, 29.07.2009 – XI B 24/09 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mi…

19. EuGH, 04.06.2009 – C-102/08 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…

20. EuGH, 31.01.2013 – C-642/11 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

21. EuGH, 06.02.2014 – C-424/12 Urteil · Rn. 44
22. FG Münster, 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U Beschluss · Rn. 30
23. BFH, 06.04.2016 – XI R 20/14 EuGH-Vorlage · Rn. 62

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstä…

24. EuGH, 16.12.2010 – C-430/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt – so dass dieser Um…

25. BGH, 16.12.2009 – 1 StR 491/09 Urteil
26. EuGH, 10.07.2008 – C-25/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer…

27. EuGH, 14.04.2021 – C-108/20 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis nicht entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen, der Waren …

28. EuGH, 21.11.2013 – C-494/12 Urteil · Rn. 24
29. BGH, 01.10.2013 – 1 StR 312/13 Beschluss · Rn. 17
30. BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…

31. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

32. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

33. EuGH, 11.11.2021 – C-281/20 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die Ausü…

34. BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…

35. EuGH, 14.06.2017 – C-38/16 Urteil · Rn. 48
36. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

37. BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…

38. EuGH, 29.11.2012 – C-257/11 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gesellschaft, …

39. BFH, 17.06.2010 – XI B 88/09 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass im Anschluss an die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksic…

40. BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …

41. BGH, 08.02.2011 – 1 StR 24/10 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehme…

42. BGH, 14.10.2020 – 1 StR 213/19 Urteil · Rn. 20
43. EuGH, 03.09.2020 – C-610/19 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszuleg…

44. BFH, 03.07.2019 – XI B 17/19 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird . 2. NV: Nimmt ein…

45. BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14 EuGH-Vorlage · Rn. 16
46. EuGH, 29.03.2012 – C-414/10 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

47. BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
48. EuGH, 26.03.2015 – C-499/13 Urteil · Rn. 60
49. BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil

    Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…

50. BFH, 13.05.2009 – XI R 84/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorste…

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