Zitiert von 122 Entscheidungen

1. VG Ansbach, 20.12.2022 – AN 17 E 22.50375 Beschluss · Rn. 19
2. VG Ansbach, 11.02.2022 – AN 17 E 22.50005 Beschluss · Rn. 26
3. VG Berlin, 26.03.2021 – 38 K 189/20 V Urteil · Rn. 25
4. EuGH, 02.03.2021 – C-94/20 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65

   Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Landesgericht Linz (Österreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Anspruch der in einem Mitgliedstaat langfristig aufenthal…

5. VG Berlin, 21.01.2020 – 38 K 51.19 V Urteil · Rn. 26
6. VG Berlin, 26.08.2019 – 38 K 45.19 V Urteil · Rn. 14
7. EuGH, 29.11.2018 – C-635/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 110
8. SG Halle, 22.02.2017 – S 25 AS 73/17 ER Beschluss · Rn. 71
9. EuGH, 02.09.2010 – C-279/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 110

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Kammergericht Berlin vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Tatsache, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keinen allgemeinen Grundsatz gibt, der v…

10. EuGH, 20.10.2009 – C-480/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 164

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) wie folgt zu antworten: 1) Befindet sich das Kind eines Unionsbür…

11. EuGH, 23.04.2009 – C-254/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…

12. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 166

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

13. EuGH, 15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

14. EuGH, 22.12.2008 – C-553/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 106

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…

15. EuGH, 18.12.2008 – C-394/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der italienischen Corte d’Appello di Milano zu antworten: Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 196…

16. EuGH, 11.09.2008 – C-308/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 103

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – dem Rechtsmittelführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Beschluss …

17. EuGH, 11.09.2008 – C-317/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 133

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfälle…

18. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 200

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

19. VG Münster, 23.04.2008 – 8 K 1585/07.A Urteil · Rn. 4
20. EuGH, 06.12.2007 – C-341/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…

21. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 199

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

22. EuGH, 13.09.2007 – C-244/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Koblenz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Ein dem Verbot in § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG entsprechendes Verbot des Versandhandels mit Bildträgern, di…

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