Rechtsprechung / EuGH, 21.02.2006 – C-419/02
Zitiert von 27 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.02.2006 – C-419/02
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BFH, 24.08.2006 – V R 16/05
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarung…
- EuGH, 13.03.2014 – C-107/13 Urteil · Rn. 35
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EuGH, 16.12.2010 – C-270/09
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren frag…
- EuGH, 31.05.2018 – C-660/16,C-661/16 Urteil · Rn. 39
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EuGH, 03.05.2012 – C-520/10
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…
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EuGH, 19.12.2012 – C-549/11
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn einer G…
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BFH, 15.09.2011 – V R 36/09
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…
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BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…
- BGH, 14.01.2015 – 1 StR 93/14 Urteil · Rn. 43
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BFH, 05.09.2024 – V R 21/23
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber s…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…
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BFH, 13.06.2018 – XI R 5/17
EuGH-Vorlage · Rn. 45
Leitsatz 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von …
- FG Baden-Württemberg, 19.09.2014 – 9 K 2914/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2011 – 9 V 3818/10 Beschluss · Rn. 32
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BFH, 14.11.2018 – XI R 27/16
Urteil · Rn. 28
Leitsatz NV: Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz…
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BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…
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FG Hamburg, 16.02.2023 – 6 K 239/21
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Zum 1. LS: Die monatliche Zahlung des Entgelts (Mitgliedsbeiträge) erfolgt als Gegenleistung für die monatliche Erbringung der Leistungen des Fitnessstudiobetreibers. Diese monatliche Betrachtungsweise entspricht sowo…
- FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil · Rn. 52
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7077/13
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Voraussetzung für das Vorliegen von Anzahlungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) Satz 4 UStG ist u.a. das Vorliegen eines konkreten (finalen oder kausalen) Zusammenhangs mit einer zukünftig zu erbringenden …
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 1 V 2592/11 Beschluss · Rn. 31
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BFH, 04.12.2025 – V R 38/23
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…
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BFH, 06.02.2025 – V R 24/23
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, …
- FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil · Rn. 59
- FG Düsseldorf, 18.07.2016 – 5 K 4189/13 U Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2010 – C-270/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…