Rechtsprechung / EuGH, 21.02.2006 – C-419/02

Zitiert von 27 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.02.2006 – C-419/02

  1. BFH, 24.08.2006 – V R 16/05 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarung…

  2. EuGH, 13.03.2014 – C-107/13 Urteil · Rn. 35
  3. EuGH, 16.12.2010 – C-270/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren frag…

  4. EuGH, 31.05.2018 – C-660/16,C-661/16 Urteil · Rn. 39
  5. EuGH, 03.05.2012 – C-520/10 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…

  6. BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…

  7. EuGH, 19.12.2012 – C-549/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn einer G…

  8. BFH, 15.09.2011 – V R 36/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…

  9. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

  10. BGH, 14.01.2015 – 1 StR 93/14 Urteil · Rn. 43
  11. BFH, 05.09.2024 – V R 21/23 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber s…

  12. BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…

  13. BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…

  14. BFH, 13.06.2018 – XI R 5/17 EuGH-Vorlage · Rn. 45

    Leitsatz 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von …

  15. FG Baden-Württemberg, 19.09.2014 – 9 K 2914/12 Urteil
  16. FG Baden-Württemberg, 14.04.2011 – 9 V 3818/10 Beschluss · Rn. 32
  17. BFH, 14.11.2018 – XI R 27/16 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz NV: Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz…

  18. BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…

  19. FG Hamburg, 16.02.2023 – 6 K 239/21 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Zum 1. LS: Die monatliche Zahlung des Entgelts (Mitgliedsbeiträge) erfolgt als Gegenleistung für die monatliche Erbringung der Leistungen des Fitnessstudiobetreibers. Diese monatliche Betrachtungsweise entspricht sowo…

  20. FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil · Rn. 52
  21. FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7077/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Voraussetzung für das Vorliegen von Anzahlungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) Satz 4 UStG ist u.a. das Vorliegen eines konkreten (finalen oder kausalen) Zusammenhangs mit einer zukünftig zu erbringenden …

  22. FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 1 V 2592/11 Beschluss · Rn. 31
  23. BFH, 04.12.2025 – V R 38/23 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…

  24. BFH, 06.02.2025 – V R 24/23 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, …

  25. FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil · Rn. 59
  26. FG Düsseldorf, 18.07.2016 – 5 K 4189/13 U Urteil
  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…