Zitiert von 55 Entscheidungen

1. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

   Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

2. EuGH, 10.07.2007 – C-442/05 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des…

3. EuGH, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

4. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 207

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

5. FG Münster, 12.12.2006 – 13 K 5352/01 F Urteil

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