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Rechtsprechung / EuGH, 17.01.2006 – C-1/04

Zitiert von 17 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 17.01.2006 – C-1/04

  1. EuGH, 16.01.2014 – C-328/12 Urteil · Rn. 28
  2. EuGH, 20.10.2011 – C-396/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, dass ein nationales Gericht nach einer nationalen Verfahrensvorschrift an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist, wenn diese Beurte…

  3. EuGH, 11.06.2015 – C-649/13 Urteil · Rn. 43
  4. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

  5. BGH, 09.02.2006 – IX ZB 418/02 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz EuInsVO Art. 3 Abs. 1 InsO § 3 Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver- fahrens gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des Insol- venzverfahrens zustä…

  6. EuGH, 24.03.2022 – C-723/20 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Eröffnun…

  7. BGH, 08.12.2022 – IX ZB 72/19 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

  8. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 72/19 EuGH-Vorlage · Rn. 20

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2…

  9. VG Greifswald, 20.06.2018 – 3 A 1365/16 HGW Urteil · Rn. 29
  10. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 201/07 Beschluss · Rn. 8
  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.10.2008 – C-339/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist dahin gehend a…

  12. BGH, 07.07.2022 – IX ZB 14/21 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner n…

  13. LG Düsseldorf, 30.10.2019 – 25 T 602/19 Beschluss
  14. AG Mannheim, 07.10.2016 – 4 IE 610/14, 1 AR 6/11, 1 AR 6/2011 Beschluss

    Leitsatz 1. Das zuerst befasste Insolvenzgericht ist auch für die folgenden Eintragungsersuchen des ausländischen Verwalters zuständig, wenn die zur Eintragung ersuchten Grundbuchämter außerhalb seines Bezirks liegen.(Rn.13) …

  15. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss · Rn. 10
  16. AG Köln, 19.01.2012 – 74 IN 108/10 Beschluss · Rn. 23
  17. BGH, 15.11.2010 – NotZ 6/10 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erw…