Zitiert von 77 Entscheidungen

1. EuGH, 21.02.2006 – C-255/02 Urteil · Rn. 66

   Leitsatz 1. Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von …

2. EuGH, 27.09.2007 – C-409/04 Urteil · Rn. 65

   Leitsatz 1. Die Art 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — …

3. EuGH, 27.09.2007 – C-146/05 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

4. EuGH, 06.07.2006 – C-439/04 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

5. EuGH, 21.06.2012 – C-80/11 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis…

6. BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…

7. EuGH, 06.12.2012 – C-285/11 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen unter …

8. BFH, 30.04.2009 – V R 15/07 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

9. EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…

10. EuGH, 12.02.2009 – C-515/07 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersy…

11. EuGH, 22.10.2015 – C-277/14 Urteil · Rn. 61
12. EuGH, 11.05.2006 – C-384/04 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche s…

13. EuGH, 18.07.2013 – C-78/12 Urteil · Rn. 56
14. BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…

15. EuGH, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil · Rn. 28
16. EuGH, 31.01.2013 – C-643/11 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

17. EuGH, 27.09.2012 – C-587/10 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

18. BGH, 15.05.2018 – 1 StR 159/17 Urteil · Rn. 192
19. EuGH, 04.06.2009 – C-102/08 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…

20. EuGH, 31.01.2013 – C-642/11 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

21. FG Münster, 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U Beschluss · Rn. 30
22. EuGH, 16.12.2010 – C-430/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt – so dass dieser Um…

23. BGH, 16.12.2009 – 1 StR 491/09 Urteil
24. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

25. EuGH, 21.11.2013 – C-494/12 Urteil · Rn. 22
26. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

27. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

28. BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…

29. BFH, 17.06.2010 – XI B 88/09 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass im Anschluss an die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksic…

30. EuGH, 21.02.2006 – C-223/03 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Geg…

31. EuGH, 03.09.2020 – C-610/19 Beschluss · Rn. 52

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszuleg…

32. BFH, 03.07.2019 – XI B 17/19 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird . 2. NV: Nimmt ein…

33. EuGH, 29.03.2012 – C-414/10 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

34. BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
35. BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil

    Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…

36. BFH, 29.11.2004 – V B 78/04 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Wird der Vorsteuerabzug von einem Leistungsempfänger aus Lieferungen in sog. "Karussellen" geltend gemacht, in denen Waren nach einem Gesamtplan eine Lieferkette durchlaufen und ggf. an den vorbezeichneten Lieferungsempf…

37. BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage · Rn. 57

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …

38. BGH, 12.01.2022 – 1 StR 436/21 Beschluss · Rn. 20
39. BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

40. EuGH, 06.09.2018 – C-531/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 97
41. BFH, 25.04.2018 – XI R 21/16 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwen…

42. FG Köln, 12.03.2014 – 4 K 2374/10 Urteil
43. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – 7 K 2356/06 Urteil · Rn. 12
44. EuGH, 09.11.2017 – C-552/16 Urteil · Rn. 39
45. EuGH, 24.02.2022 – C-605/20 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem ein …

46. BFH, 10.08.2017 – V R 2/17 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertra…

47. FG Köln, 06.12.2006 – 4 K 1356/02 Urteil
48. FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2164/15 Urteil · Rn. 8
49. FG Köln, 06.12.2006 – 4 K 1354/02 Urteil
50. FG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 – 5 K 5311/16 EuGH-Vorlage · Rn. 28

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