Rechtsprechung / EuGH, 10.01.2006 – C-94/03

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 10.01.2006 – C-94/03

EuGH, 20.05.2008 – C-91/05 Urteil · Rn. 82
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf ei…
EuGH, 08.09.2009 – C-411/06 Urteil · Rn. 76
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, die…
EuGH, 22.10.2013 – C-137/12 Urteil · Rn. 82
EuGH, 10.01.2006 – C-178/03 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen dieser Verordnung werden auf…
EuGH, 06.11.2008 – C-155/07 Urteil · Rn. 41
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der…
EuGH, 26.09.2013 – C-431/11 Urteil · Rn. 73
EuGH, 14.02.2017 – 3/15 Gutachten · Rn. 139
EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 71
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…
EuGH, 23.04.2009 – C-370/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 103
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bes…
EuGH, 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 40
Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…
EuGH, 26.06.2008 – C-155/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 101
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investition…
EuGH, 27.09.2007 – C-133/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 52
Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zu…
EuGH, 26.05.2005 – C-178/03 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 28
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die französische Republik, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritan…