Zitiert von 156 Entscheidungen

1. EuGH, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

2. EuGH, 20.02.2008 – C-120/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 94

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (T‑69/00) und Fedon & Figli u…

3. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 177

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

4. VG Köln, 07.11.2007 – 1 L 1538/07 Beschluss · Rn. 25
5. VG Köln, 14.07.2006 – 1 L 894/06 Beschluss · Rn. 23
6. VG Köln, 14.07.2006 – 1 L 928/06 Beschluss · Rn. 24

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