Zitiert von 58 Entscheidungen

1. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 187

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

2. EuGH, 16.01.2008 – C-448/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 85

   Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt beantworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II de…

3. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 186

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

4. EuGH, 12.09.2007 – C-73/07 Beschluss · Rn. 8

   Leitsatz 1. Der Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Zulassung als Streithelfer wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über die Kosten ist nicht zu entscheiden,

5. EuGH, 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 148

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…

6. VG Düsseldorf, 24.03.2006 – 15 K 4059/04 Urteil · Rn. 21
7. VG Düsseldorf, 24.03.2006 – 15 K 4803/04 Urteil · Rn. 21
8. VG Düsseldorf, 06.05.2004 – 15 L 1218/04 Beschluss · Rn. 31

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