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Rechtsprechung / EuGH, 22.11.2005 – C-144/04

Zitiert von 296 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 22.11.2005 – C-144/04

  1. BVerfG, 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Beschluss · Rn. 63

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.

  2. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

  3. BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 18.07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine Beamtenlaufbahn werden nicht durch das Allgemeine Gleichbehandl…

  4. EuGH, 19.01.2010 – C-555/07 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die …

  5. EuGH, 04.07.2006 – C-212/04 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über be…

  6. EuGH, 16.10.2007 – C-411/05 Urteil · Rn. 90

    Leitsatz Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte Verbot jeglicher Diskriminie…

  7. BAG, 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen…

  8. EuGH, 15.04.2008 – C-268/06 Urteil · Rn. 100

    Leitsatz 1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

  9. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 906/07 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalte…

  10. EuGH, 05.03.2009 – C-388/07 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, wie sie in den Regulations 3, 7(4) und (5) sowie 30 der Employment Equality (Age) Regulations 2006 (Verordnung von 2006 über die Gleichbehandlung bei der Beschäftigung [Alter]) niedergelegt is…

  11. EuGH, 19.04.2016 – C-441/14 Urteil · Rn. 34
  12. BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

  13. BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 754/08 Urteil · Rn. 44
  14. BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Hande…

  15. EuGH, 23.04.2009 – C-378/07 Urteil · Rn. 109

    Leitsatz 1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

  16. EuGH, 08.11.2012 – C-40/11 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz In Fällen, die nicht durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten f…

  17. EuGH, 26.01.2012 – C-586/10 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

  18. BAG, 26.01.2017 – 8 AZR 848/13 Urteil · Rn. 74
  19. BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…

  20. EuGH, 17.04.2018 – C-414/16 Urteil · Rn. 98
  21. BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 …

  22. BAG, 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck de…

  23. BAG, 18.07.2012 – 7 AZR 783/10 Urteil · Rn. 39
  24. BAG, 19.05.2016 – 8 AZR 470/14 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz 1. Die "objektive Eignung" des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der "vergleichbaren Situation" oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nac…

  25. BAG, 23.03.2011 – 5 AZR 7/10 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewähr…

  26. EuGH, 12.10.2010 – C-45/09 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…

  27. BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 Urteil · Rn. 76
  28. BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 418/07 Urteil · Rn. 37
  29. BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…

  30. BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 4/15 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschri…

  31. EuGH, 12.10.2010 – C-499/08 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass s…

  32. BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 907/06 Urteil · Rn. 26
  33. BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 700/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemä…

  34. EuGH, 18.06.2009 – C-88/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass si…

  35. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 219/07 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der …

  36. BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 500/04 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten…

  37. EuGH, 23.09.2008 – C-427/06 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gem…

  38. OVG NRW, 15.03.2007 – 6 A 4625/04 Urteil
  39. LSG NRW, 25.10.2006 – L 10 B 15/06 KA ER Beschluss · Rn. 6
  40. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.

  41. EuGH, 18.11.2010 – C-250/09 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 6 Abs. 1, ist dahin auszule…

  42. EuGH, 23.11.2006 – C-238/05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Artikel 81 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein System zum Austausch von Kreditinformationen zwischen Finanzinstituten wie das im Ausgangsverfahren streitige Auskunftsregister bezüglich der Zahlungsfähigkeit von…

  43. EuGH, 10.07.2014 – C-198/13 Urteil · Rn. 55
  44. EuGH, 10.03.2011 – C-109/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befrist…

  45. BVerfG, 27.04.2021 – 2 BvR 206/14 Beschluss · Rn. 66

    Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union hängt die Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen grundsätzlich davon ab, ob die zu entscheidende Rechtsfrage unionsr…

  46. EuGH, 10.04.2008 – C-309/06 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuer…

  47. BAG, 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 Urteil · Rn. 46
  48. BAG, 11.08.2009 – 3 AZR 23/08 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind.…

  49. BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 198/06 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss.

  50. BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…

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