Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par…

Leitsatz Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr ve…

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 94/25/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/44/EG steht nationalen Rechtsvo…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T‑182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidu…