Rechtsprechung / EuGH, 10.11.2005 – C-432/03
Zitiert von 14 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 10.11.2005 – C-432/03
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EuGH, 05.03.2009 – C-88/07
Urteil · Rn. 116
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entsc…
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EuGH, 07.06.2007 – C-254/05
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art, 28 EG verstoßen, dass es verlangt, dass automatische Feuermeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig he…
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EuGH, 10.09.2009 – C-457/07
Urteil · Rn. 1
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
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EuGH, 10.04.2008 – C-265/06
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13 de…
- EuGH, 06.10.2015 – C-354/14 Urteil · Rn. 57
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EuGH, 01.03.2012 – C-484/10
Urteil · Rn. 57
Leitsatz Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass die in Art. 81 der durch das Real Decreto 1247/2008 vom 18. Juli 2008 gebilligten Vorschrift für Konstruktionsbeton (EHE-08) in Verbindung mit Anhang 19 dieser Vor…
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EuGH, 12.07.2012 – C-171/11
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Art. 28 EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den national…
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EuGH, 18.10.2012 – C-385/10
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Pa…
- EuGH, 10.09.2014 – C-423/13 Urteil · Rn. 64
- EuGH, 15.10.2015 – C-251/14 Urteil · Rn. 50
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 – VI-2 U (Kart) 15/08 Grund- und Teilurteil · Rn. 37
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EuGH, 16.10.2008 – C-88/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG und Art. 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entscheidung N…
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EuGH, 17.07.2008 – C-205/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130
Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…
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EuGH, 13.12.2007 – C-265/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 85
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…