Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder mat…

Leitsatz 1. Die Befreiung von einer Kommunal- oder Provinzialsteuer auf Motorkraft, die nur für Motoren gilt, die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber für Motoren, die für andere Industriegase eingesetzt werden, kann als…

Leitsatz Eine Abgabe, die von einer öffentlichrechtlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats auf die für den Inlandsmarkt oder für die Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmten inländischen Erzeugnisse nach identischen Kriterien…

Leitsatz Art. 29 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die ein absolutes Verbot der Verbringung, der Lagerung, der Verarbeitung und der Verpackung…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PGTEX Morocco trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die LM Wind Power A/S und der Tech-Fab Europe e. V. tragen ihre eigenen Kosten. Porc…

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG sowie aus Art 9 des am 26. April 1976 unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PGTEX Morocco trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die LM Wind Power A/S und der Tech-Fab Europe e. V. tragen ihre eigenen Kosten. Porc…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Das Vereinigte Königr…

Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…