Zitiert von 90 Entscheidungen

1. EuGH, 10.03.2011 – C-497/09 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz 1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

2. EuGH, 10.11.2016 – C-432/15 Urteil · Rn. 77
3. EuGH, 21.02.2008 – C-425/06 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes…

4. EuGH, 19.07.2012 – C-44/11 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verka…

5. BFH, 29.10.2008 – XI R 74/07 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.

6. EuGH, 06.05.2010 – C-94/09 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

7. BFH, 10.02.2010 – XI R 49/07 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, is…

8. BFH, 10.01.2013 – V R 31/10 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz 1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt . 2. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirts…

9. EuGH, 29.03.2007 – C-111/05 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenst…

10. EuGH, 17.01.2013 – C-224/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen behandelt…

11. BFH, 19.03.2009 – V R 50/07 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen, sondern auch dann, wenn derselbe Veräußerer in zwe…

12. EuGH, 27.09.2012 – C-392/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Dienstleistu…

13. EuGH, 19.11.2009 – C-461/08 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Geme…

14. EuGH, 21.02.2013 – C-18/12 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche Betätigungen,…

15. BFH, 25.06.2009 – V R 25/07 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Übernimmt der Betreiber einer Baumschule auf Wunsch eines Teils seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen, können die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung der Pflanzen und das (dem Reg…

16. BFH, 13.01.2011 – V R 63/09 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gemä…

17. BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

18. EuGH, 02.12.2010 – C-276/09 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch BACS‑Übe…

19. BFH, 08.09.2011 – V R 5/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…

20. BFH, 31.07.2013 – I R 82/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…

21. BFH, 23.01.2013 – XI R 27/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchsc…

22. BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…

23. EuGH, 28.10.2010 – C-175/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

24. BFH, 31.05.2007 – V R 18/05 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Umsatzsteuerrechtlich liegt eine einheitliche Leistung nicht allein deshalb vor, weil Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden.

25. BFH, 13.06.2018 – XI R 2/16 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.

26. BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…

27. BFH, 26.04.2010 – V B 3/10 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die im Rahmen einer sog. Dinner-Show erbrachten Leistungen als einheitliche Leistung zu qualifizieren und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind.

28. BFH, 06.12.2007 – V R 66/05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980 als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten.

29. BFH, 11.07.2012 – XI R 11/11 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und…

30. BFH, 03.11.2011 – V R 32/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eine…

31. BFH, 28.10.2010 – V R 9/10 EuGH-Vorlage · Rn. 43

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Erm…

32. EuGH, 27.06.2013 – C-155/12 Urteil · Rn. 27
33. EuGH, 07.09.2006 – C-166/05 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten stellt eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchs…

34. BFH, 29.09.2011 – V B 23/10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Eine einheitliche Leistung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zwei oder mehrere Handlun…

35. BFH, 17.12.2008 – XI R 23/08 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung …

36. BFH, 13.07.2006 – V R 24/02 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallenden Reiseleistung sein…

37. BFH, 03.03.2011 – V R 24/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführun…

38. EuGH, 07.10.2010 – C-222/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstlei…

39. BFH, 15.10.2009 – XI R 52/06 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Ad…

40. BFH, 31.07.2013 – I R 31/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…

41. EuGH, 11.02.2010 – C-88/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

42. EuGH, 08.12.2016 – C-453/15 Urteil · Rn. 27
43. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 339/23 Urteil · Rn. 19
44. EuGH, 22.09.2022 – C-330/21 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Anhang III Nr. 14 ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die in der Über…

45. BFH, 10.12.2020 – V R 39/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz NV: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltun…

46. BFH, 20.02.2013 – XI R 12/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßi…

47. BFH, 29.08.2012 – XI R 19/09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erfasst nur solche Leistungen, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der dort genannten Katalogleistungen (Tätigkeiten auf d…

48. LG Neuruppin, 14.03.2024 – 1 O 192/23 Urteil · Rn. 19
49. LG Neuruppin, 22.06.2023 – 1 O 41/22 Urteil · Rn. 15
50. EuGH, 08.05.2019 – C-568/17 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertst…

Seite 1 von 2