Rechtsprechung / EuGH, 20.10.2005 – C-264/03

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 20.10.2005 – C-264/03

EuGH, 18.01.2007 – C-220/05 Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art, 1 Buchst, a der …
EuGH, 15.05.2008 – C-147/06 Urteil · Rn. 28
Leitsatz Die grundlegenden Vorschriften des EG‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei Aufträge…
EuGH, 18.07.2007 – C-382/05 Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fa…
EuGH, 18.12.2007 – C-220/06 Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Auftr…
EuGH, 21.12.2016 – C-51/15 Urteil · Rn. 50
EuGH, 14.07.2022 – C-436/20 Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Die Art. 76 und 77 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass …
EuGH, 04.06.2020 – C-3/19 Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 10 und Art. 11 der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…
EuGH, 29.05.2013 – T-384/10 Urteil · Rn. 153
EuGH, 27.11.2007 – C-147/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato der Italienischen Republik wie folgt zu antworten: Die Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung a…
EuGH, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 91
EuGH, 17.11.2009 – C-451/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags oder einer öffentlichen Baukonzession im Sinne der Richtlin…
EuGH, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 150
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…
OLG Düsseldorf, 04.05.2009 – VII-Verg 68/08 Beschluss · Rn. 89
OLG Düsseldorf, 13.08.2008 – VII-Verg 42/07 Beschluss · Rn. 15
EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 222
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…
OLG Düsseldorf, 23.05.2007 – VII-Verg 50/06 Beschluss · Rn. 62