Rechtsprechung / EuGH, 06.10.2005 – C-291/03

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C-291/03

EuGH, 15.03.2007 – C-35/05 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die Art. 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…
EuGH, 19.07.2012 – C-591/10 Urteil · Rn. 25
Leitsatz Das Recht der Union ist dahin auszulegen, dass nach ihm der Steuerpflichtige, der einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag entrichtet hat, der vom betreffenden Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften …
EuGH, 16.11.2010 – C-76/10 Beschluss · Rn. 99
Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …
EuGH, 17.10.2018 – C-425/17 Urteil · Rn. 48
BVerfG, 15.01.2015 – 1 BvR 2796/13 Nichtannahmebeschluss · Rn. 15
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 – 6 S 2759/18 Beschluss · Rn. 18
EuGH, 19.12.2018 – C-552/17 Urteil · Rn. 35
BFH, 17.03.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21), XI R 23/21, XI R 4/21 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der …
BFH, 22.01.2025 – XI R 19/23 Urteil · Rn. 34
Leitsatz Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspre…
EuGH, 01.08.2025 – C-427/23 Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Bearbeitung der Ers…
EuGH, 11.04.2024 – C-316/22 Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Art. 288 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht daran hindert, in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen eine nationale Rechtsvorschrift, mit der eine indirekte Steuer eingeführt wird, di…
VG Frankfurt (Oder), 16.12.2021 – 8 K 961/15 Urteil · Rn. 28
EuGH, 29.07.2019 – C-388/18 Urteil · Rn. 40
Leitsatz Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspr…
FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 – 6 K 2092/13 Urteil · Rn. 24
EuGH, 05.03.2009 – C-302/07 Urteil · Rn. 79
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht enthält bei seinem derzeitigen Stand keine spezifische Vorgabe in Bezug auf die Methode zur Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen. In Ermangelung einer spezifischen Gemeinschaftsregelung ist es Sac…
EuGH, 10.01.2019 – C-647/17 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 15.07.2010 – C-163/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 172
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…
EuGH, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 122
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…