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Rechtsprechung / EuGH, 15.09.2005 – C-495/03

Zitiert von 210 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.09.2005 – C-495/03

  1. EuGH, 06.10.2021 – C-561/19 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ih…

  2. EuGH, 09.09.2015 – C-160/14 Urteil · Rn. 47
  3. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss · Rn. 98

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

  4. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss · Rn. 81

    Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

  5. BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

  6. BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…

  7. EuGH, 09.09.2015 – C-72/14,C-197/14 Urteil · Rn. 64
  8. BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

  9. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 40/17 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein sollte. 2. Ein Nachteil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeitszeitrich…

  10. BVerfG, 14.01.2021 – 1 BvR 2853/19 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 10
  11. BVerfG, 25.02.2010 – 1 BvR 230/09 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 20
  12. BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…

  13. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 79/15 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglic…

  14. EuGH, 06.12.2005 – C-461/03 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Artikel 234 Absatz 3 EG erlegt einem nationalen Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, auch dann die Verpflichtung auf, dem Gerichtsho…

  15. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

  16. BVerwG, 16.09.2020 – 6 C 10/19 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "b…

  17. BAG, 21.03.2012 – 6 AZR 596/10 Urteil · Rn. 34
  18. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 200/10 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetäti…

  19. BGH, 16.09.2009 – VIII ZR 243/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrauchsgüterRL Art. 3; BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann …

  20. BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Co…

  21. BGH, 24.06.2014 – VI ZR 315/13 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I…

  22. BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 80/18 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingthe…

  23. BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…

  24. BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…

  25. BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 241/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…

  26. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

  27. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

  28. BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16 Beschluss · Rn. 106

    Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…

  29. EuGH, 27.11.2008 – C-403/07 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Kombinierte Nomenklatur in ihrer im Jahr 2001 g…

  30. EuGH, 12.07.2012 – C-291/11 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Anmerkung 1 Buchst. g zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zo…

  31. EuGH, 15.10.2024 – C-144/23 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, daran hindert, im Rahm…

  32. BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 843/15 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern …

  33. BFH, 18.08.2015 – V R 13/14 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

  34. BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 96/07 Urteil · Rn. 31
  35. OVG NRW, 27.11.2012 – 14 A 2351/12 Beschluss
  36. BAG, 04.06.2008 – 4 AZR 308/07 Urteil · Rn. 42
  37. BFH, 28.05.2013 – XI R 11/09 Urteil · Rn. 90

    Leitsatz 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen läs…

  38. EuGH, 15.02.2007 – C-183/06 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…

  39. EuGH, 16.02.2006 – C-500/04 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Position 8204 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch…

  40. BFH, 01.04.2011 – XI B 75/10 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Fr…

  41. EuGH, 18.07.2007 – C-142/06 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Kombinierte Netzwerkkarten, die als Steckkarten für tragbare Computer vorgesehen sind, sind nach dem 1. Januar 1996 als Datenverarbeitungsmaschinen in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zollta…

  42. BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…

  43. BFH, 18.02.2016 – V R 46/14 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübe…

  44. BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…

  45. EuGH, 15.03.2017 – C-3/16 Urteil · Rn. 47
  46. BVerwG, 24.08.2023 – 7 B 5/23 Beschluss · Rn. 10
  47. BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…

  48. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss · Rn. 44
  49. BGH, 23.07.2015 – III ZR 4/15 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhest…

  50. EuGH, 22.11.2012 – C-320/11 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (…

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