Rechtsprechung / EuGH, 08.09.2005 – C-512/03

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 08.09.2005 – C-512/03

EuGH, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …
EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil · Rn. 65
Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…
EuGH, 19.01.2006 – C-265/04 Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebiet…
EuGH, 20.05.2008 – C-194/06 Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerli…
EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil · Rn. 53
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…
EuGH, 09.03.2006 – C-493/04 Urteil · Rn. 31
Leitsatz Die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Niederlassungsfreiheit sowie Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
EuGH, 11.10.2007 – C-443/06 Urteil · Rn. 47
Leitsatz Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Portugal…
BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07 Urteil · Rn. 31
Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht…
EuGH, 23.01.2019 – C-272/17 Urteil · Rn. 38
EuGH, 18.01.2018 – C-45/17 Urteil · Rn. 31
BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12 EuGH-Vorlage · Rn. 104
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…
EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …
EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 102
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…
EuGH, 15.12.2005 – C-386/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 24
Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen…