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Rechtsprechung / EuGH, 21.07.2005 – C-71/04

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.07.2005 – C-71/04

  1. EuGH, 05.10.2006 – C-368/04 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das Verbot der Durchführung der Beihilfen vor dem Erlas…

  2. EuGH, 08.12.2011 – C-275/10 Urteil

    Leitsatz Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erklären, in der eine rechtswidrige Beihilf…

  3. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 11.10 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…

  4. EuG, 28.11.2008 – T-254/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Hotel Cipriani SpA, die Società italiana per il gas SpA (Italgas), Coopservice – S…

  5. EuGH, 16.04.2015 – C-690/13 Urteil · Rn. 59
  6. EuGH, 19.03.2015 – C-672/13 Urteil · Rn. 78
  7. EuG, 03.02.2011 – T-3/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

  8. EuG, 25.04.2018 – T-554/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk

  9. OLG Stuttgart, 23.03.2017 – 2 U 11/14 Urteil · Rn. 23
  10. VG Mainz, 21.02.2024 – 3 K 149/23.MZ Urteil · Rn. 6
  11. OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 – 6 A 10113/09 Urteil · Rn. 15
  12. EuG, 12.07.2019 – T-289/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Keolis CIF und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Vala…

  13. EuG, 12.07.2019 – T-291/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transdev, Transdev Île de France und Transports rapides automobiles (TRA) tragen neben ihre eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Ö…

  14. EuG, 12.07.2019 – T-330/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ceobus und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančiu…

  15. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 11/10 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…

  16. EuGH, 24.05.2007 – C-199/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Art. 88 Abs. 3 EG muss ein Mitgliedstaat, der unter Verletzung der in der genannten Bestimmung enthalt…