Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemein…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die August Storck KG trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Art. 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass – eine Person, deren Wahl ins Europäische Parlament amtlich bekanntgegeben worden ist, als sie sich im Ra…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Sofiane Fahas trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Koninklijke Coöperatie Cosun UA trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S,…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2007/2121 (REG) des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici wird f…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ZUSTÄNDIGE RICHTER 1. Der Vollzug des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (2007/2…

Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Herr Occhetto und das Europäische Parlament tragen die Kosten von Herrn Donnici.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Inivos Ltd und die Inivos BV tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Spielmann Mastroianni Brkan

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ViaSat, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Eutelsat SA, das Königreich der Niederlande, EchoStar Mobile Ltd und Inmarsat Ventures…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Masdar die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Slg. 2006, II‑4377. (3) – Der geforderte Betrag entspricht dem Gesamtwert der Leistungen, die Gege…