Zitiert von 106 Entscheidungen

1. EuGH, 09.07.2009 – C-226/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, dass die vom Verwaltungsgericht Oldenburg gestellten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/437EWG des Rates vom 21…

2. EuGH, 12.02.2009 – C-505/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 148

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1) Eine private Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Vertrieb von O…

3. EuGH, 23.10.2008 – C-241/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die Vorlagefragen des Riigikohus wie folgt beantworten: Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Voraus…

4. EuGH, 10.07.2008 – C-158/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 174

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: – Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im …

5. EuGH, 13.12.2007 – C-439/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über geme…

6. EuGH, 28.10.2004 – C-128/03 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82

   Leitsatz Aufgrund vorstehender Überlegungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG ist eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die bestimmten S…

Seite 3 von 3