Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz Die Art, 81 ff. EG sind in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine Verhaltensweise, die eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, von einer Einrichtung, die einer öffentlichen…

Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…

Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunste…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember…

Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003…

Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 2 und 3 der Entscheidungen 2003/28/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten n…

Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen 2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer…

Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2, August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt …

Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Frankreich aufgrund der Nichtrückforderung der Beträge, die Firmen für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt worden sind, die Entscheidung 2…

Leitsatz 60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…

Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im vorliegenden Verfahren wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 bis 3 der Entscheidung der Kommission vom 3…