Zitiert von 59 Entscheidungen

1. BVerwG, 09.05.2018 – 3 C 2/16 EuGH-Vorlage · Rn. 19

   Leitsatz Zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden An…

2. EuGH, 07.10.2010 – C-224/09 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelri…

3. EuGH, 29.06.2010 – C-285/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 119

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er kei…

4. EuGH, 04.12.2008 – C-378/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 203

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis gemeinsam wie folgt zu beantworten: 1) Auch wenn das innerstaatli…

5. EuGH, 08.04.2008 – C-297/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 124

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 54 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von …

6. EuGH, 27.11.2007 – C-420/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 118

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Schwerin vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/…

7. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 204

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

8. EuGH, 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 143

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…

9. EuGH, 04.05.2006 – C-23/03 Beschluss · Rn. 58

   Leitsatz In Situationen wie den in den Ausgangsverfahren gegebenen können sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber Angeklagten im Rahmen von Strafverfahren nicht auf die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1…

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