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Rechtsprechung / EuGH, 03.03.2005 – C-499/03

Zitiert von 23 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 03.03.2005 – C-499/03

  1. EuGH, 24.09.2009 – C-125/07 Urteil · Rn. 133

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, die…

  2. EuGH, 03.09.2009 – C-535/06 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Moser Baer India Ltd trägt die Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinsc…

  3. EuGH, 18.10.2007 – C-173/06 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.…

  4. EuGH, 13.09.2007 – C-443/05 Urteil · Rn. 161

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Common Market Fertilizers SA trägt die Kosten,

  5. BFH, 07.06.2011 – VII R 36/10 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, …

  6. EuGH, 20.11.2008 – C-38/07 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading BV trägt die Kosten.

  7. EuGH, 26.03.2015 – C-7/14 Urteil · Rn. 50
  8. EuGH, 01.10.2009 – C-552/08 Beschluss · Rn. 56

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Agrar-Invest-Tatschl GmbH trägt die Kosten.

  9. BFH, 24.04.2008 – VII R 62/06 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Werden Einfuhrabgaben irrtümlich mit einem zu geringen Betrag buchmäßig erfasst, ist hinsichtlich der bei der nachträglichen buchmäßigen Erfassung zu prüfenden Frage, ob der Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise erk…

  10. BFH, 19.06.2013 – VII R 31/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: War der Irrtum der Zollbehörde bei der tariflichen Einreihung einer Ware anhand einer Einreihungsverordnung der Kommission erkennbar, ist der irrtümlich nicht erhobene Zoll nachträglich buchmäßig zu erfassen. Der Zol…

  11. FG Hamburg, 06.05.2020 – 4 K 116/15 Urteil · Rn. 14
  12. BFH, 02.07.2012 – VII B 104/11 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Werden Einfuhrwaren zunächst zum Zolllagerverfahren und erst später zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, muss das für die Inanspruchnahme des Kontingentzollsatzes vorgeschriebene Agrar-Ursprungszeugni…

  13. BFH, 07.06.2011 – VII R 38/10 Urteil · Rn. 10
  14. FG Hamburg, 19.11.2019 – 4 K 55/17 Urteil · Rn. 23
  15. BFH, 07.06.2011 – VII R 37/10 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetra…

  16. EuGH, 02.10.2008 – C-535/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 172

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; – die Kommission ihre eigenen Kosten tragen…

  17. EuGH, 13.03.2008 – C-204/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 216

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…

  18. FG Hamburg, 18.12.2018 – 4 K 165/15 Urteil · Rn. 32
  19. BFH, 07.06.2011 – VII R 39/10 Urteil · Rn. 10
  20. EuGH, 25.09.2008 – C-202/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 160

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…

  21. EuGH, 04.09.2008 – C-38/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Heuschen & Schrouff die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 30. November 2006, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods…

  22. EuGH, 03.07.2008 – C-113/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 182

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…