Zitiert von 144 Entscheidungen

1. BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 12.08 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an d…

2. EuGH, 12.02.2008 – C-2/06 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz 1. Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, da…

3. EuGH, 15.11.2012 – C-174/11 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

4. EuGH, 23.10.2012 – C-581/10 Urteil · Rn. 84

   Leitsatz 1. Die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nic…

5. EuGH, 10.06.2010 – C-58/09 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und …

6. EuGH, 10.11.2011 – C-259/10 Urteil · Rn. 57

   Leitsatz 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistu…

7. BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 13.08 Urteil · Rn. 36
8. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil

   Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

9. EuGH, 06.03.2007 – C-292/04 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpf…

10. BFH, 12.05.2005 – V R 7/02 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine A…

11. EuGH, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

12. EuGH, 22.09.2016 – C-110/15 Urteil · Rn. 65
13. BFH, 23.11.2006 – V R 67/05 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

14. OVG Niedersachsen, 22.03.2007 – 9 ME 84/07 Beschluss · Rn. 5
15. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

16. BVerfG, 04.09.2008 – 2 BvR 1321/07 Beschluss · Rn. 3
17. EuGH, 28.06.2007 – C-363/05 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr, 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein…

18. EuGH, 12.01.2006 – C-246/04 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzst…

19. BFH, 22.04.2010 – V R 26/08 Urteil

    Leitsatz Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen .

20. BFH, 23.11.2006 – V R 51/05 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

21. BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…

22. FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil · Rn. 25
23. BFH, 22.07.2010 – V R 4/09 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .

24. EuGH, 17.07.2008 – C-226/07 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom entfaltet in…

25. BFH, 05.09.2013 – XI R 4/10 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sin…

26. EuGH, 06.10.2005 – C-291/03 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der seine Mehrwertsteuererklärung für einen Besteuerungszeitraum unter Verwendung der Methode abgegeben hat, die in der nationalen Regelung zur Umsetzung der Sechsten…

27. EuGH, 15.02.2017 – C-592/15 Urteil · Rn. 31
28. BFH, 18.08.2015 – VII R 29/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Inso…

29. OVG Niedersachsen, 05.12.2017 – 9 KN 68/17 Urteil · Rn. 149
30. BFH, 10.11.2011 – V R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage der Vorsteueraufteilung ist nach der Richtlinie 77/388/EWG zu entscheiden, wenn sich ein Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistu…

31. BVerwG, 10.06.2010 – 9 BN 3.09 Beschluss · Rn. 3
32. EuGH, 27.02.2014 – C-82/12 Urteil · Rn. 51
33. BFH, 15.11.2011 – I R 96/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anfechtungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Wiederaufnahme des Verfahrens dur…

34. BFH, 09.02.2006 – V R 49/04 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999.

35. OVG Schleswig, 19.03.2015 – 2 KN 1/15 Urteil
36. BFH, 07.07.2011 – V R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG,…

37. BFH, 14.06.2017 – X B 118/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…

38. BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…

39. BFH, 06.10.2005 – V R 64/00 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer so…

40. FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 128/04 Urteil
41. OVG Niedersachsen, 28.11.2016 – 9 LC 335/14 Urteil · Rn. 59
42. EuGH, 07.03.2013 – C-424/11 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

43. BFH, 10.07.2012 – XI R 22/10 EuGH-Vorlage · Rn. 49

    Leitsatz Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkeh…

44. FG Köln, 16.11.2005 – 11 K 3095/04 Urteil · Rn. 23
45. BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…

46. BFH, 18.08.2005 – V R 42/02 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Besteuerungsgrundlage für Umsätze aus der Veranstaltung eines Wettbewerbs ist der Gesamtbetrag der vom Veranstalter eingenommenen Teilnahmegebühren, wenn der Veranstalter über diese Beträge frei verfügen kann (Ans…

47. FG Münster, 27.12.2021 – 5 V 2705/21 U Beschluss · Rn. 15
48. OVG Niedersachsen, 18.05.2016 – 9 LA 186/15 Beschluss · Rn. 4
49. OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 – 1 L 81/13 Beschluss · Rn. 4
50. FG Hessen, 17.05.2013 – 1 V 337/13 Beschluss · Rn. 47

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