Zitiert von 64 Entscheidungen

1. OVG NRW, 21.12.2007 – 13 A 1662/06 Beschluss
2. EuGH, 13.12.2007 – C-413/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 345

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…

3. EuGH, 16.10.2025 – C-802/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 194
4. BGH, 12.11.2024 – KVR 2/24 Beschluss · Rn. 29
5. BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…

6. EuG, 20.12.2023 – T-839/23 Urteil · Rn. 142
7. BGH, 28.06.2022 – EnVR 10/20 Beschluss · Rn. 20
8. EuGH, 25.07.2018 – C-621/16 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 198
9. EuGH, 30.06.2009 – C-501/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 325

   Leitsatz Aufgrund der vorgenannten Erwägungen schlage ich vor, 1. in der Rechtssache C‑501/06 P das Rechtsmittel von GSK und die Anschlussrechtsmittel der Kommission und von Aseprofar zurückzuweisen; 2. in der Rechtssache C-513/0…

10. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 155

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

11. EuGH, 25.09.2008 – C-202/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…

12. EuGH, 17.07.2008 – C-405/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T‑182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidu…

13. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 200

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

14. EuGH, 25.05.2004 – C-13/03 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 15

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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