Rechtsprechung / EuGH, 27.01.2005 – C-188/03
Zitiert von 159 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 27.01.2005 – C-188/03
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BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05
Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…
- BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 Urteil · Rn. 55
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BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 343/05
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung.
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil · Rn. 153
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil · Rn. 62
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BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09
Urteil · Rn. 110
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10
Urteil · Rn. 71
Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…
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BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 371/11
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil · Rn. 133
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
- BVerfG, 10.12.2014 – 2 BvR 1549/07 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 5
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BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…
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BAG, 20.01.2016 – 6 AZR 601/14
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unt…
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil · Rn. 104
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
- EuGH, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil · Rn. 55
- BVerfG, 25.02.2010 – 1 BvR 230/09 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 26
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BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22
Urteil · Rn. 68
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.
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BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 60/12
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB rechtsunwirksam…
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EuGH, 10.09.2009 – C-44/08
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines Konzerns der Erlass von s…
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil · Rn. 181
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
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BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 405/15
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Ver…
- BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 317/05 Urteil · Rn. 42
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 – 21 Sa 1908/18 Urteil · Rn. 5
- BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 695/05 Urteil · Rn. 63
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 – 21 Sa 1534/18 Urteil · Rn. 71
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BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 948/08
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17…
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BAG, 01.03.2007 – 2 AZR 580/05
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann jede…
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BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 459/18
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen is…
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BAG, 06.11.2008 – 2 AZR 935/07
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG no…
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BAG, 19.05.2022 – 2 AZR 467/21
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.
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BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 198/06
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss.
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BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 268/08
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Eine "erneute Anzeige" im Sinne von § 18 Abs. 4 KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfrist…
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BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 346/12
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Änderungskündigungen sind "Entlassungen" im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder - und sei es ohne Vorbehalt - annimmt…
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil · Rn. 65
- BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 284/06 Urteil · Rn. 10
- EuGH, 09.07.2015 – C-229/14 Urteil · Rn. 54
- BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 2/07 Urteil · Rn. 45
- BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 769/06 Urteil · Rn. 58
- BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 249/05 Urteil · Rn. 54
- BAG, 08.11.2007 – 2 AZR 554/05 Urteil · Rn. 22
- BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 25/06 Urteil · Rn. 19
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BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…
- BVerfG, 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 25
- BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 219/06 Urteil · Rn. 24
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 551/08 Urteil · Rn. 27
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BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 442/16
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.
- BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 207/04 Urteil · Rn. 25
- BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 722/05 Urteil · Rn. 27
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EuGH, 10.12.2009 – C-323/08
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung nicht …
- BAG, 01.02.2007 – 2 AZR 15/06 Urteil · Rn. 11
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BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 157/22
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt die union…
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