Rechtsprechung / EuGH, 13.01.2005 – C-84/03

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.01.2005 – C-84/03

EuGH, 13.10.2005 – C-458/03 Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung di…
EuGH, 19.04.2007 – C-295/05 Urteil · Rn. 86
Leitsatz Die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur …
EuGH, 18.01.2007 – C-220/05 Urteil · Rn. 79
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art, 1 Buchst, a der …
EuGH, 09.06.2009 – C-480/06 Urteil · Rn. 21
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
EuGH, 08.04.2008 – C-337/05 Urteil · Rn. 41
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie in langjähriger und anhaltender Praxis ohne jedes Ausschreibungsverfahren und in…
OLG Naumburg, 17.03.2017 – 7 Verg 8/16 Beschluss · Rn. 63
VG Schleswig, 06.04.2017 – 12 A 136/16 Urteil · Rn. 5
OLG Celle, 13.10.2016 – 13 Verg 6/16 Beschluss · Rn. 40
EuGH, 03.09.2009 – C-305/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordin…
EuGH, 09.07.2009 – C-199/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…
EuGH, 19.02.2009 – C-480/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, nämlich – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis…
EuGH, 04.06.2008 – C-324/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung …
EuGH, 10.07.2007 – C-337/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG und früher den Richtlinien 77/62/EWG, 80/767/EWG und 88/295/EWG v…
OLG Düsseldorf, 21.06.2006 – VII-Verg 17/06 Beschluss · Rn. 23