Zitiert von 35 Entscheidungen

Leitsatz 1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/9…

Leitsatz Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern …

Leitsatz Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs als eines Verfassungsorgans der Europäischen Union werden im Sinne der Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendun…

Leitsatz Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …

Leitsatz Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.

Leitsatz Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während deren ein Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Kran…

Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während…

Leitsatz Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie eine…

Leitsatz Art. 11 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts der Ruhegehaltsansprüche sowohl von Beamten und Vertrag…

Leitsatz Art. 15 des Abkommens vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank in Verbindung mit Art. 36 des Protokolls über…

Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…

Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Cour du travail de Bruxelles wie folgt zu antworten: Art. 10 EG in Verbindung mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften steht unter…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die an ihn gerichteten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff des „Kapitalwert[s] der Ruhegehaltsansprüche“ in Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts bezieht sich auf den nach …

Leitsatz Anhang VIII Art. 11 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 571/92 des Rates vom 2. März 1992 geänderten Fassung und der Grundsatz der loyalen Zusammenar…

Leitsatz Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einz…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Bruxelles wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, das durch…

Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail de Bruxelles vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinsch…