Zitiert von 57 Entscheidungen

1. EuGH, 07.09.2004 – C-434/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Verwaltungsgericht Minden in der Rechtssache C-434/02 und vom High Court of Justice of England & Wales, Queen's Bench Disivion, in der Rechtssac…

2. BAG, 17.06.2015 – 4 AZR 61/14 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 59

   Leitsatz 1. Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik entfällt nich…

3. BAG, 17.06.2015 – 4 AZR 95/14 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 59
4. EuGH, 23.04.2009 – C-370/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 104

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bes…

5. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 152

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

6. EuGH, 23.10.2008 – C-241/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

   Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die Vorlagefragen des Riigikohus wie folgt beantworten: Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Voraus…

7. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 186

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

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