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Rechtsprechung / EuGH, 09.12.2004 – C-123/03

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 09.12.2004 – C-123/03

  1. EuGH, 12.09.2006 – C-131/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R. J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, In…

  2. EuGH, 26.03.2019 – C-621/16 Urteil · Rn. 44
  3. EuGH, 03.04.2014 – C-224/12 Urteil · Rn. 69
  4. EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil
  5. EuG, 04.05.2005 – T-86/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission wird zurückgewiesen. 2. Der Kommission wird für die Einreichung einer Klagebeantwortung eine Frist gesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  6. EuG, 24.03.2011 – T-36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichtet ist. 2. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e.V. auf Nichtigerklärung der…

  7. EuG, 04.07.2017 – T-234/15 Urteil · Rn. 84
  8. EuG, 21.05.2014 – T-447/11 Urteil · Rn. 28
  9. EuG, 13.11.2012 – T-278/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…

  10. EuGH, 21.06.2007 – C-163/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.

  11. EuG, 15.12.2020 – T-24/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe ist erledigt. 3. Herr Oriol Junqueras i Vies trägt die Kosten, einschließlich der im Rahmen der Rechtssache…

  12. EuGH, 28.04.2022 – C-160/21 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Art. 75 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung…

  13. EuG, 25.03.2026 – T-310/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Air Canada eine Entschädigung in Höhe von 4264896,70 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens zu zahlen. 2. Zuzüglich zur in Nr. 1 genannten Entschädigung sind für den Z…

  14. EuG, 29.10.2025 – T-590/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 23/002579 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juli 2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Emilio D…

  15. EuGH, 08.07.2024 – C-732/23 Beschluss · Rn. 50

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Răzvan-Eugen Nicolescu, die Exclusive Car Trading SRL und die Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice tragen ih…

  16. EuG, 07.06.2013 – T-93/11 Urteil · Rn. 57
  17. EuGH, 14.04.2011 – C-609/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Umbach trägt die Kosten.

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2009 – C-362/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 182

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…