Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…

Leitsatz 1. Eine nationale Bestimmung wie § 2 Abs, 1 in Kapitel 4 des Gesetzes über alkoholische Getränke (Alkohollag) vom 16, Dezember 1994, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist im Licht von Art. …

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art, 43 EG und 49 EG, insbesondere den allgemeinen Transparenzgrundsatz und die Verpflichtung, einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicher…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für Verarbeitungshilfsstoff…

Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein …

Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln un…

Leitsatz 1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie für Kraftfahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig zugelassen und in Betrieb sind; eine Über…

Leitsatz Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verkauf von Bake-off-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das vollständige Verfahren der Herst…

Leitsatz Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut in der durch die Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 geänderten Fassung steht der Eintragung der Sorten Ambition…

Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG sowie Artikel 7 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene stehen einer vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschrift, wonach es verbo…

Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie einer natürlichen oder juristische…

Leitsatz Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof – feststellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfah…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…

Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…