Rechtsprechung / EuGH, 21.10.2004 – C-445/03
Zitiert von 20 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.10.2004 – C-445/03
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EuGH, 18.07.2007 – C-490/04
Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…
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EuGH, 19.01.2006 – C-244/04
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Ho…
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EuGH, 07.10.2010 – C-515/08
Urteil · Rn. 52
Leitsatz Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staat…
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EuGH, 19.06.2008 – C-319/06
Urteil · Rn. 66
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen P…
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EuGH, 21.09.2006 – C-168/04
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie zum einen die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehme…
- VGH Hessen, 22.04.2021 – 7 B 312/21 Beschluss · Rn. 10
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EuGH, 09.11.2006 – C-433/04
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflich…
- VG Potsdam, 02.11.2020 – 8 L 660/20 Beschluss · Rn. 17
- EuGH, 11.09.2014 – C-91/13 Urteil · Rn. 45
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 – OVG 6 B 7.18 Urteil · Rn. 7
- OVG Schleswig, 06.07.2023 – 4 MB 18/23 Beschluss · Rn. 13
- LSG Schleswig, 05.09.2024 – L 3 AL 95/24 B ER Beschluss · Rn. 50
- VGH Hessen, 26.03.2025 – 3 B 1615/23 Beschluss · Rn. 45
- OVG Schleswig, 27.09.2016 – 4 LA 78/16 Beschluss · Rn. 12
- VG Schleswig, 30.05.2023 – 11 B 60/23 Beschluss · Rn. 13
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EuGH, 01.10.2009 – C-219/08
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Königreich Belgien tragen jeweils ihre eig…
- VG Osnabrück, 20.01.2026 – 7 B 39/25 Beschluss · Rn. 25
- VG Berlin, 23.05.2016 – 12 L 167.16 V Beschluss · Rn. 20
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EuGH, 20.09.2007 – C-346/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 162
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Celle vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…
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EuGH, 13.09.2007 – C-319/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 152
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…