Rechtsprechung / EuGH, 21.10.2004 – C-445/03

Zitiert von 21 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.10.2004 – C-445/03

  1. EuGH, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

  2. EuGH, 19.01.2006 – C-244/04 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Ho…

  3. EuGH, 07.10.2010 – C-515/08 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staat…

  4. EuGH, 10.02.2011 – C-307/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV verbieten nicht, dass ein Mitgliedstaat während der in Kapitel 2 Nr. 2 des Anhangs XII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Rep…

  5. EuGH, 21.09.2006 – C-168/04 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie zum einen die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehme…

  6. EuGH, 19.06.2008 – C-319/06 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen P…

  7. EuGH, 09.11.2006 – C-433/04 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflich…

  8. VGH Hessen, 22.04.2021 – 7 B 312/21 Beschluss · Rn. 10
  9. EuGH, 11.09.2014 – C-91/13 Urteil · Rn. 44
  10. VG Potsdam, 02.11.2020 – 8 L 660/20 Beschluss
  11. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 – OVG 6 B 7.18 Urteil · Rn. 29
  12. OVG Schleswig, 06.07.2023 – 4 MB 18/23 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Nach nationalem Recht bedürfen drittstaatsangehörige Personen für die Einreise und den Aufenthalt in die Bundesrepublik einen Aufenthaltstitel, sofern nicht durch das Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsvero…

  13. VGH Hessen, 26.03.2025 – 3 B 1615/23 Beschluss · Rn. 47
  14. LSG Schleswig, 05.09.2024 – L 3 AL 95/24 B ER Beschluss · Rn. 66

    Leitsatz 1. Zweck der Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 3 Abs. 1 AÜG ist es, dass im Interesse der Sicherheit des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer unzuverlässige Verleiher aus dem Bereich der gewerb…

  15. OVG Schleswig, 27.09.2016 – 4 LA 78/16 Beschluss · Rn. 14
  16. VG Schleswig, 30.05.2023 – 11 B 60/23 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Für drittstaatsangehörige Personen, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in dem Sitzstaat des Un…

  17. EuGH, 01.10.2009 – C-219/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Königreich Belgien tragen jeweils ihre eig…

  18. VG Osnabrück, 20.01.2026 – 7 B 39/25 Beschluss
  19. OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2016 – 12 L 167.16 V Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz 1. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Visums nicht, wenn der Drittausländer bereits über ein durch einen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Schengen ausgestelltes gültiges Visum verfügt und s…

  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.09.2007 – C-346/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 136

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Celle vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 90

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…