Rechtsprechung / EuGH, 14.10.2004 – C-36/02
Zitiert von 55 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 14.10.2004 – C-36/02
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EuGH, 12.09.2006 – C-196/04
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…
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EuGH, 13.03.2007 – C-524/04
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…
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EuGH, 16.01.2008 – C-415/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T‑306/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates …
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EuGH, 27.06.2006 – C-540/03
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
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BVerfG, 06.11.2019 – 1 BvR 16/13
Beschluss · Rn. 54
Leitsatz 1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung d…
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EuGH, 18.07.2007 – C-231/05
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…
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EuGH, 03.10.2006 – C-290/04
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nic…
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BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14
Beschluss · Rn. 44
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt …
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EuGH, 18.12.2007 – C-341/05
Urteil · Rn. 117
Leitsatz 1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…
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EuGH, 03.10.2006 – C-452/04
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…
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EuGH, 17.09.2009 – C-182/08
Urteil · Rn. 50
Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…
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EuGH, 11.12.2007 – C-438/05
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Art, 43 EG ist dahin auszulegen, dass grundsätzlich eine kollektive Maßnahme, die von einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband gegen ein privates Unternehmen zu dem Zweck betrieben wird, dieses Unternehmen d…
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EuGH, 18.10.2012 – C-498/10
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstl…
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EuGH, 14.02.2008 – C-244/06
Urteil · Rn. 44
Leitsatz Art. 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die den Verkauf und die Überlassung von Bildträgern im Versandhandel verbietet, die nicht von einer obersten Landesbehörd…
- BVerwG, 13.12.2006 – 6 C 17.06 Urteil · Rn. 11
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BVerfG, 21.06.2016 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
Urteil · Rn. 140
Leitsatz 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafü…
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EuGH, 02.06.2016 – C-438/14
Urteil · Rn. 64
Leitsatz Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitg…
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EuGH, 22.12.2010 – C-208/09
Urteil · Rn. 80
Leitsatz Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Anerkennung des Nachnamens eines Angehörigen dieses Staates in allen se…
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EuGH, 10.07.2008 – C-33/07
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Art. 18 EG und Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei …
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EuGH, 19.06.2008 – C-319/06
Urteil · Rn. 75
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen P…
- EuGH, 19.06.2014 – C-53/13,C-80/13 Urteil · Rn. 39
- BVerfG, 14.01.2014 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 EuGH-Vorlage · Rn. 29
- BVerfG, 22.09.2011 – 2 BvR 947/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 43
- BVerfG, 09.07.2009 – 2 BvR 1119/05 Beschluss · Rn. 54
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EuGH, 21.09.2006 – C-168/04
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie zum einen die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehme…
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EuGH, 16.12.2010 – C-137/09
Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Der Inhaber eines Coffeeshops kann sich im Rahmen seiner Tätigkeit des Verkaufs von Betäubungsmitteln, die nicht unter den von den zuständigen Stellen streng überwachten Handel zur Verwendung für medizinische und wiss…
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EuGH, 08.05.2008 – C-73/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 157
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…
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EuGH, 11.02.2021 – C-407/19
Urteil · Rn. 85
Leitsatz 1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Personen oder Unternehmen, die Hafenarbeiten – einschließlich Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Be- und E…
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 – 1 LC 244/07 Urteil · Rn. 29
- FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss · Rn. 97
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2004 – 1 S 914/04 Beschluss · Rn. 6
- EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 362
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EuGH, 24.10.2019 – C-35/19
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorschreibt, dass die Steuerbefreiung, die für Leistungen für Menschen mit Behinde…
- VG Karlsruhe, 26.09.2019 – A 19 K 3124/17 Urteil · Rn. 7
- VG Sigmaringen, 06.07.2022 – 8 K 1689/20 Urteil · Rn. 27
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EuGH, 18.12.2025 – C-366/24
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er eine von einem Mitgliedstaat erlassene Maßnah…
- VG Stuttgart, 05.03.2025 – 11 K 2389/23 Urteil · Rn. 13
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BGH, 18.05.2017 – I ZR 3/16
EuGH-Vorlage · Rn. 42
Leitsatz Uber Black Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. De…
- FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil · Rn. 43
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 – 18 K 5215/05 Urteil
- EuGH, 11.09.2025 – C-692/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 155
- VG Aachen, 15.01.2024 – 9 K 1163/20 Urteil · Rn. 63
- BVerfG, 18.07.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 EuGH-Vorlage · Rn. 55
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EGMR, 07.02.2012 – 40660/08; 60641/08
Urteil · Rn. 75
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er trennt die Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08) von den vorliegenden Beschwerden; 2. er erklärt die vorliegenden Beschwerden für zulässig; 3. er…
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EGMR, 07.02.2012 – 39954/08
Urteil · Rn. 62
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. Er trennt einstimmig die Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08) von dieser Beschwerde ab. 2. Er erklärt diese Beschwerde einstimmig für zulässig. 3. …
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EuGH, 25.06.2009 – C-205/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 103
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…
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EuGH, 08.10.2008 – C-213/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…
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EuGH, 09.09.2008 – C-518/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Italienische Republik durch den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Verpflichtung zum Abschluss von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen für alle V…
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EuGH, 10.04.2008 – C-141/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – C‑267/91 und C‑268…
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EuGH, 08.04.2008 – C-297/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 54 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von …
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