Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union hängt die Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen grundsätzlich davon ab, ob die zu entscheidende Rechtsfrage unionsr…

Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…

Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j sowie Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 196…