Rechtsprechung / EuGH, 07.09.2004 – C-319/02
Zitiert von 104 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 07.09.2004 – C-319/02
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BFH, 24.08.2011 – I R 5/10
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Vergütung wegen fehlender Angemessenheit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, obliegt als Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich maßgebenden Anhaltspu…
- EuGH, 17.09.2015 – C-589/13 Urteil · Rn. 62
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EuGH, 02.06.2005 – C-174/04
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass sie das Gesetzesdekret (decreto-legge) Nr. 192 vom 25. Mai 2001, umgewandelt in das Gesetz Nr. 301 über Dringlichkeits…
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BFH, 14.07.2004 – I R 17/03
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwendet, sind gemäß § 3c EStG 1990 nicht als Betriebsau…
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EuGH, 18.12.2007 – C-436/06
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz…
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EuGH, 03.06.2010 – C-487/08
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…
- EuGH, 04.07.2013 – C-350/11 Urteil · Rn. 45
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EuGH, 19.07.2012 – C-48/11
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Austausch von Anteilen zwischen einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansäs…
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EuGH, 06.10.2009 – C-562/07
Urteil · Rn. 58
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wi…
- EuGH, 26.05.2016 – C-244/15 Urteil · Rn. 17
- FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss · Rn. 105
- FG Hamburg, 18.06.2015 – 2 K 158/14 Urteil · Rn. 37
- EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil · Rn. 44
- FG Niedersachsen, 21.06.2012 – 6 K 43/11 Urteil · Rn. 12
- FG Münster, 19.01.2012 – 5 K 105/07 E Urteil · Rn. 48
- FG Hessen, 03.07.2013 – 1 K 608/10 Urteil
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EuGH, 25.10.2007 – C-427/05
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfo…
- FG Münster, 11.09.2007 – 14 K 5023/06 E Urteil · Rn. 36
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BFH, 01.03.2006 – XI R 43/02
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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EuGH, 16.12.2021 – C-274/20
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es jeder Person, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, verbietet, in diesem mit ei…
- EuGH, 18.01.2018 – C-45/17 Urteil · Rn. 42
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BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12
EuGH-Vorlage · Rn. 104
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…
- FG Düsseldorf, 21.03.2012 – 4 K 2878/09 AO Urteil · Rn. 19
- FG Düsseldorf, 22.12.2005 – 12 K 5252/02 E Urteil · Rn. 7
- FG Düsseldorf, 28.09.2004 – 6 K 5917/00 K,G,F Urteil · Rn. 34
- FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil · Rn. 52
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BFH, 20.01.2015 – II R 37/13
EuGH-Vorlage · Rn. 53
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt : Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Tod…
- FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil
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EuGH, 03.07.2007 – C-194/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats w…
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BFH, 22.02.2006 – I R 56/05
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 – 6 K 170/02 Urteil · Rn. 17
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BFH, 26.03.2025 – I R 6/22
EuGH-Vorlage · Rn. 86
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…
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BFH, 14.01.2025 – IX R 37/21
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außens…
- FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss · Rn. 45
- FG Hamburg, 18.06.2021 – 6 K 260/19 Urteil · Rn. 25
- FG Köln, 24.03.2021 – 4 K 2117/16 Urteil · Rn. 11
- EuGH, 19.12.2018 – C-667/17 Urteil · Rn. 21
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EuGH, 17.03.2016 – C-123/15
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 58
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…
- FG Köln, 11.12.2014 – 10 K 2414/12 Urteil · Rn. 8
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BFH, 05.11.2013 – I B 126/12
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz NV: Sowohl in der Rechtsprechung des EuGH als auch des BFH ist geklärt, dass es im Rahmen des früheren körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens allein dem Mitgliedstaat des Dividendenempfängers obliegt, die wi…
- FG Düsseldorf, 14.01.2012 – 13 K 1501/10 F Urteil · Rn. 17
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EuGH, 16.07.2009 – C-540/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 97
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…
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EuGH, 09.07.2009 – C-182/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 204
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…
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EuGH, 02.07.2009 – C-169/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 209
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
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EuGH, 14.10.2008 – C-318/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…
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EuGH, 18.09.2008 – C-282/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …
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EuGH, 04.09.2008 – C-418/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…
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EuGH, 13.03.2008 – C-11/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 84
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …
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EuGH, 13.03.2008 – C-43/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 94
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…
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EuGH, 10.01.2008 – C-360/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78
Leitsatz Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…
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