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Leitsatz 1. Ein Stoff wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nämlich als Brennstoff verkauftes Schweröl, ist kein Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Entsche…

Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfalle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.…

Leitsatz 1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt …

Leitsatz LugÜ Art. 5 Nr. 3 Verschreibt ein Arzt in der Schweiz einem in Deutschland wohnhaften Patienten Me- dikamente, die am Wohnort des Patienten zu schweren Nebenwirkungen führen, ü- ber die der Arzt den Patienten nicht aufge…

Leitsatz Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann e…

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 19…

Leitsatz 1. Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt, das von einem öffentlichen Unternehmen der Abwasserbehandlung in Anwendung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Ab…

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat insoweit, als Art. 10 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 über Umweltvorschriften und Art. 1 Abs. 17 und 19 des Gesetzes Nr. 443 vom 21. Dezember 2001 über die Befugnisübertragung an di…

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für ihr gesamtes Hoheitsgebiet gültige Durchführungsanweisungen erlassen hat, die insbesondere im Runderlass des Umweltministeriums vom 28. Juni 1999 mit Auslegungshinwe…

Leitsatz 1. Art. 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Schweröl, ein in einem Raffinationsverfahren nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestelltes Erzeugnis, das nach …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, zu den von der Commissione Tributaria Provinciale di Roma angesprochenen Problemkreisen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Art. 12 EG, 14 EG, 43 EG und 46 EG finden auf den dem Vorabe…

Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…