Rechtsprechung / EuGH, 13.07.2004 – C-429/02

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.07.2004 – C-429/02

EuGH, 06.09.2012 – C-544/10 Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Ver…
BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7.08 Beschluss · Rn. 56
Leitsatz 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewi…
EuGH, 17.02.2005 – C-134/03 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die Vorlagefragen, die die Auslegung der Artikel 82 EG, 86 EG, 87 EG und 88 EG betreffen, sind unzulässig. 2. Artikel 49 EG steht der Erhebung einer Abgabe wie der mit dem Decreto legislativo n° 507 — Revisione ed arm…
EuGH, 20.10.2005 – C-264/03 Urteil · Rn. 79
Leitsatz Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Ric…
BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6.08 Beschluss · Rn. 56
BVerwG, 14.05.2009 – 6 VR 3.08 Beschluss · Rn. 27
BVerwG, 14.05.2009 – 6 VR 4.08 Beschluss · Rn. 26
EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 172
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
EuGH, 30.05.2006 – C-435/04 Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die es einer in diesem Staat wohnenden und arbeitenden Person verbietet, in…
BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6/08 EuGH-Vorlage · Rn. 61
BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7/08 EuGH-Vorlage · Rn. 61
Leitsatz 1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewi…
EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 179
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…
EuGH, 11.03.2004 – C-262/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-429/02 zu erklären, dass die Richtlinie 89/552/EWG und die Artikel 46 EG, 49 EG und 55 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats…