Rechtsprechung / EuGH, 13.07.2004 – C-27/04
Zitiert von 13 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 13.07.2004 – C-27/04
- EuGH, 04.09.2014 – C-114/12 Urteil · Rn. 55
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BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvE 4/11
Urteil · Rn. 157
Leitsatz 1. Zu den Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG gehören Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Rechtsetzungsakte der Europ…
- EuGH, 28.04.2015 – C-28/12 Urteil · Rn. 17
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EuG, 12.12.2007 – T-109/06
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Vodafone España SA und die Vodafone Group plc tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Köni…
- EuGH, 09.12.2014 – T-91/10 Urteil · Rn. 127
- EuGH, 21.04.2016 – C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 157
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EuG, 26.10.2023 – T-48/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teils wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und teils wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.
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EuGH, 03.04.2014 – C-114/12
Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 150
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…
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EuG, 11.06.2025 – T-477/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission haben sich erledigt. 3. Die DZ Bank …
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EuGH, 08.07.2024 – C-732/23
Beschluss · Rn. 33
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Răzvan-Eugen Nicolescu, die Exclusive Car Trading SRL und die Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice tragen ih…
- EuGH, 15.09.2015 – T-346/12 Urteil · Rn. 75
- EuGH, 12.05.2015 – T-51/14 Urteil · Rn. 33
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EuGH, 17.03.2015 – C-425/13
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 24
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — Abschnitt A des Addendums der Anlage des Beschlusses des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU mit dem E…