Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden, gehören zu den Kosten, die nach dem in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) N…

Leitsatz 1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin…

Leitsatz 1. Zwar stellt die bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als solche keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte …

Leitsatz 1. Die Art. 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Inhaber von i…

Leitsatz 1. In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung einer Zollschuld zum Zweck der Nacherhebung von Eingangsabgaben genügt eine Frist von acht bis fünfzehn Tagen, innerhalb deren der Importeur, der verdächtigt wird, gegen Zollb…

Leitsatz Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlament…

Leitsatz 1. Eine Steuer, wie sie mit dem Gesetz Nr. CX/2003 über die Zulassungssteuer in Ungarn eingeführt worden ist und die Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze auferlegt wird, ist weder ein Einfuhrzoll …

Leitsatz 1. Nummer 2 erster Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 in den Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01…

Leitsatz 1. Art. 288 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht daran hindert, in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen eine nationale Rechtsvorschrift, mit der eine indirekte Steuer eingeführt wird, di…

Leitsatz NV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden. Demnach erlischt…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…

Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung d…

Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Højesteret wie folgt zu beantworten: 1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pfl…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Köln wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 1 Abs. 4 und 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des …

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…

Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …