Rechtsprechung / EuGH, 29.04.2004 – C-77/01
Zitiert von 61 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C-77/01
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EuGH, 29.10.2009 – C-29/08
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…
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EuGH, 12.01.2006 – C-354/03
Urteil · Rn. 42
Leitsatz Umsätze wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und eine wirts…
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EuGH, 08.02.2007 – C-435/05
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…
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BFH, 09.02.2012 – V R 40/10
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. 2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgel…
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BFH, 26.04.2012 – V R 2/11
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von ein…
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BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11
Urteil · Rn. 42
Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…
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EuGH, 16.09.2008 – C-288/07
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…
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EuGH, 26.05.2005 – C-465/03
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…
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BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12
Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…
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EuGH, 29.10.2009 – C-174/08
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
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BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…
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EuGH, 21.10.2004 – C-8/03
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Die Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d'investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinie…
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EuGH, 15.09.2011 – C-180/10
Urteil
Leitsatz Die Lieferung eines für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücks unterliegt nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Mehrwertsteuer, wenn dieser Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2…
- EuGH, 04.05.2017 – C-274/15 Urteil · Rn. 90
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BFH, 18.11.2004 – V R 16/03
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe sti…
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EuGH, 08.05.2019 – C-566/17
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der ein Steuerpflichtiger b…
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BFH, 01.07.2004 – V R 32/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die …
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BFH, 25.11.2004 – V R 4/04
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungs…
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BFH, 04.07.2013 – V R 33/11
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerba…
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EuGH, 17.12.2020 – C-449/19
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist…
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BFH, 15.04.2010 – V R 10/08
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …
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BFH, 12.05.2022 – V R 19/20
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerr…
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BFH, 13.11.2019 – V R 30/18
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht . 2. Hat der Me…
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BFH, 07.09.2006 – V R 6/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer "Auseinandersetzungs-Testamentsv…
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EuGH, 26.06.2007 – C-284/04
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
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EuGH, 26.06.2007 – C-369/04
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…
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BFH, 25.11.2004 – V R 25/04
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993/1999 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leis…
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EuGH, 16.09.2021 – C-21/20
Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen nationalen Fernsehanbie…
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EuGH, 20.01.2021 – C-655/19
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Umsatz, bei dem eine Person den Zu…
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EuGH, 17.10.2019 – C-692/17
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Ve…
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EuGH, 06.10.2009 – C-267/08
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…
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BFH, 14.12.2023 – V R 30/21
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn sich die Tatsachen, welche die Sachdienlichkeit im Sinne des § 99 Abs. 2 FGO begründen, aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergeben. 2. Zur Unternehmereigenschaft einer …
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EuGH, 08.07.2021 – C-695/19
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Art. 174 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er auf Um…
- EuGH, 14.12.2016 – C-378/15 Urteil · Rn. 47
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FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7189/15
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Abweichend vom Wortlaut des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG ist nicht darauf abzustellen, ob der Vorlieferant im Rahmen seiner Umsatzsteuerveranlagung die Differenzbesteuerung angewendet hat, sondern darauf, …
- FG Niedersachsen, 04.02.2010 – 16 K 17/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 – 1 K 1269/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 – 1 K 1268/18 Urteil
- FG Schleswig, 21.11.2016 – 4 K 84/14 Urteil
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FG Hamburg, 10.10.2012 – 2 K 189/10
Urteil
Leitsatz Eine Führungsholding kann die gesamten Vorsteuern aus Aktienemissionskosten geltend machen, wenn sie entsprechend ihrer Konzernstrategie gegen Entgelt die Geschäftsführung bei sämtlichen Tochtergesellschaften übernommen …
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FG Hamburg, 25.10.2011 – 2 K 62/10
Urteil
Leitsatz An den Nachweis einer im Ausland ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Für eine unternehmerische Tätigkeit, die Voraussetzung für den geltend gemachten Vorsteuerabzug ist, reicht e…
- FG Hessen, 15.03.2007 – 6 K 1476/02 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 – 7 K 7011/19
Zwischenurteil · Rn. 89
Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft, die Beratungsleistungen an Enkelgesellschaften erbringt und deswegen Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 1 UStG ist, kann keine Vorsteuer aus Eingangsleistungen abziehen, die sie für nicht ihrem …
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FG Saarland, 30.08.2017 – 3 K 1457/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme eines Mandantenstammes aufgrund der Realteilung einer GbR stellt grundsätzlich einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz dar. Der Erwerber kann die im Zusammenhang damit gesetzlich geschuldete Umsat…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2017 – C-616/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem…
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FG Thüringen, 14.09.2016 – 3 K 257/16
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ist wegen Schulden einer GbR das Insolvenzfahren über das Vermögen des für die Schulden der GbR haftenden Gesellschafters eröffnet worden und ist nur die GbR, nicht aber der Gesellschafter umsatzsteuerlicher Unternehm…
- FG Hamburg, 06.08.2014 – 2 K 189/13 Urteil · Rn. 32
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FG Hamburg, 25.10.2011 – 2 K 61/10
Urteil
Leitsatz An den Nachweis einer im Ausland ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Für eine unternehmerische Tätigkeit, die Voraussetzung für den geltend gemachten Vorsteuerabzug ist, reicht e…
- FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 5 K 150/06 U Urteil · Rn. 45
- FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 – 7 K 7011/19 Beschluss
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