Zitiert von 50 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewesen. 2. Die Regione autonoma della Sardegna trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der in Nummer 3 genannten Kosten. 3. Die Confederazione italiana agricoltori della Sardegna, die Federazion…

Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…

Leitsatz Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erklären, in der eine rechtswidrige Beihilf…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Nuova Agricast Srl und die Cofra Srl tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung K(2005) 2706 endg. der Kommission vom 14. September 2005 über staatliche Beihilfen für die Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (C 11/2004 [ex NN 4/2003] – Olympiaki Aeroporia – Umstrukturie…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember…

Leitsatz 1. Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintia Beteiligungsholding GmbH, g…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Mediaset SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Sky Italia Srl.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen, wird für nichtig erklärt, soweit Artikel 1 Absatz 1 in die Beihilfen,…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…

Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen, wird für nichtig erklärt. 2. Über die weitergehend…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…

Leitsatz 1. Die Republik Polen hat dadurch, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Durchführung der Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewähr…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Republik Österreich und das Land Burgenland tragen die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑128/16 P und vor dem Gericht in den Rechtssachen T‑515/13 und T…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Ja zum Nürburgring e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen …

Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz GesO § 14 Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Ent- scheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten For- derung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuer…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TUIfly GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Spielmann Öberg Spineanu-Matei

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volotea SA wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fortischem a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die AlzChem AG trägt ihre eigenen Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird dem Endurteil vorbehalten. 2. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 3. Die Klage wi…

Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Frankreich aufgrund der Nichtrückforderung der Beträge, die Firmen für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt worden sind, die Entscheidung 2…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑713/22 und T‑720/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Portumo – Madeira – Montagem e Manutenção de Tubaria, SA (Zona Franca da Madeira), die Ponti…

Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil Dunamenti Erőmű/Kommission (T‑179/09, EU:T:2014:236) wird aufgehoben, soweit das Gericht es abgelehnt hat,…