Rechtsprechung / EuGH, 01.04.2004 – C-237/02

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 01.04.2004 – C-237/02

  1. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

  2. EuGH, 14.03.2013 – C-415/11 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

  3. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 52/12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

  4. EuGH, 04.06.2009 – C-243/08 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verbraucher nicht verbin…

  5. EuGH, 26.10.2006 – C-168/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu ents…

  6. EuGH, 15.03.2012 – C-453/10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…

  7. EuGH, 16.11.2010 – C-76/10 Beschluss · Rn. 76

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …

  8. EuGH, 03.06.2010 – C-484/08 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahre…

  9. EuGH, 03.04.2014 – C-342/13 Beschluss · Rn. 38
  10. BGH, 14.07.2004 – VIII ZR 294/03 Urteil
  11. EuGH, 14.05.2009 – C-40/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 85

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…