Zitiert von 118 Entscheidungen

1. LSG NRW, 02.10.2012 – L 19 AS 1393/12 B ER und L 19 AS 1394/12 Beschluss · Rn. 51
2. LSG NRW, 22.06.2012 – L 19 AS 845/12 B ER und L 19 AS 846/12 B Beschluss · Rn. 40
3. LSG NRW, 06.06.2012 – L 7 AS 37/12 B ER und L 7 AS 38/12 B Beschluss · Rn. 10
4. LSG NRW, 22.05.2012 – L 6 AS 412/12 B ER und L 6 AS 413/12 B Beschluss · Rn. 9
5. SG Düsseldorf, 14.09.2011 – S 10 AS 3036/11 ER Beschluss · Rn. 18
6. LSG NRW, 27.04.2010 – L 7 B 323/09 AS ER Beschluss · Rn. 11
7. EuGH, 29.10.2009 – C-462/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung eine…

8. EuGH, 20.10.2009 – C-480/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 177

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) wie folgt zu antworten: 1) Befindet sich das Kind eines Unionsbür…

9. EuGH, 30.04.2009 – C-103/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren…

10. EuGH, 12.03.2009 – C-22/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu antworten: 1. Art. 39 EG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Ric…

11. SG Mannheim, 18.02.2009 – S 11 AS 3336/08 Urteil · Rn. 15
12. EuGH, 11.09.2008 – C-208/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 104

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bayerischen Landessozialgericht München vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Veror…

13. EuGH, 10.07.2008 – C-158/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: – Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im …

14. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 115

    Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

15. EuGH, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 37

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…

16. EuGH, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 64

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

17. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 219

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

18. VG Aachen, 22.11.2005 – 5 K 4336/04 Beschluss

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